Sondermann-Brot, Stand: 07.04.2017

Nutzungsbedingungen
zur kostenfreien Nutzung von HotSpot der Sondermann-Brot Südwestfalen GmbH & Co KG.

1 Gegenstand der Nutzung
Die nachfolgenden Bedingungen regeln in Verbindung mit dem Telekommunikationsgesetz (TKG) die Inanspruchnahme von HotSpot (im Folgenden „HotSpot“ genannt) der Sondermann-Brot Südwestfalen GmbH & Co KG, (im Folgenden „Sondermann-Brot“ genannt), Springerwiese 2, 57489 Drolshagen an ausgesuchten örtlich abgegrenzten und zugänglichen Standorten der Sondermann-Brot. Kunden von Sondermann-Brot (nachfolgend „Nutzer“ genannt) sind berechtigt, unter folgenden Bedingungen das WLAN-Angebot der Sondermann-Brot in Anspruch zu nehmen.

2 Leistungen der Sondermann-Brot Der Nutzer erhält durch die Sondermann-Brot im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten Zugang zum Internet an den jeweiligen HotSpot Standorten zum kabellosen Surfen. Mit Hilfe der WLAN-Technologie erfolgt eine kabellose Datenübertragung zwischen dem HotSpot und dem WLAN-fähigen Endgerät des Nutzers. Die Übertragungsgeschwindigkeit während der Nutzung ist u. a. von der Netzauslastung des Internet-Backbones, von der Übertragungsgeschwindigkeit der angewählten Server des jeweiligen Inhalteanbieters und von der Anzahl der Nutzer am jeweiligen HotSpot abhängig.
Für die Nutzung von HotSpot ist ein betriebsbereites Endgerät (z. B. Laptop, Smartphone, E-Book etc. mit einer WLAN fähigen Schnittstelle nach IEEE 802.11 b oder IEEE 802.11 g Voraussetzung. Weiterhin müssen ein geeignetes Betriebssystem, Web-Browser, die aktuelle Treiber-Software der WLAN Hardware und ein entsprechendes IP-Netzwerkprotokoll installiert sein. Ein Login ist entsprechend der Vorgaben des HotSpot Portals möglich.

3 Sicherheit
Die kabellose Datenübertragung zwischen dem HotSpot und dem WLAN-fähigen Endgerät des Nutzers erfolgt unverschlüsselt. Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich Dritte unbefugt Zugriff auf die mittels WLAN zu übertragenden Daten verschaffen. Für sensible Daten sollte eine entsprechende Sicherheitssoftware (z. B. VPN-Software) verwendet werden. Der Internetzugang via HotSpot wird spätestens aus Sicherheitsgründen nach 2 Stunden automatisch getrennt (Session Time Out). Bei Inaktivität erfolgt bereits nach 15 Minuten aus Sicherheitsgründen eine Trennung. Inaktivität liegt dann vor, wenn keine Kommunikation zwischen PC und dem HotSpot erfolgt. Eine Trennung des Internetzugangs nach 15 Minuten erfolgt ebenfalls, wenn die Internetverbindung nicht ordnungsgemäß beendet wird. Eine sofortige Wiedereinwahl ist im Rahmen der Regelungen dieser Geschäftsbedingungen möglich.

4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

4.1 Der Nutzer hat insbesondere folgende Pflichten:

a) Die Leistungen dürfen nicht missbräuchlich genutzt werden,  insbesondere
– ist der unaufgeforderte Versand von Nachrichten oder Informationen an Dritte zu Werbezwecken (Spamming) zu unterlassen.
– sind diese nicht für Versuche zum unbefugten Abruf von Informationen und Daten oder zum unbefugten Eindringen in Datennetze zu nutzen.
– dürfen keine ausführbaren Routinen (z. B. Spyware, Dialer, usw.) automatisch, unautorisiert und versteckt auf Rechner der Internet-Nutzer übertragen werden.

b) Es dürfen keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten verbreitet werden. Dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen der Sondermann-Brot schädigen können. Die Bestimmungen des Jugend-medienstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes sind zu beachten.

c) Es obliegt dem Nutzer eine spezielle Sicherheitskonfiguration seiner Software vorzunehmen, damit die Datenübertragung vor Zugriffen Dritter geschützt ist.
d) Die Sondermann-Brot und ihre Erfüllungsgehilfen sind von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung von HotSpot und der hiermit verbundenen Leistungen durch den Nutzern beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung von HotSpot verbunden sind. Erkenntder Nutzer oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht
zur unverzüglichen Unterrichtung der Sondermann-Brot.
4.2 Verletzt der Nutzer ihm obliegende Pflichten erheblich und nachhaltig, so ist die Sondermann-Brot KG berechtigt, dem Nutzer den Zugang zu HotSpot umgehend zu sperren.

5 Inhalteverantwortung
Der Nutzer ist für die Inhalte, welche er über HotSpot abruft, über HotSpot einstellt oder die in irgendeiner Weise verbreitet werden, gegenüber der Sondermann-Brot und Dritten selbst ver-antwortlich. Die Inhalte unterliegen keiner Überprüfung durch die Sondermann-Brot.

6 Sonstige Bedingungen
6.1 Die Haftung der Sondermann-Brot richtet sich nach den Regelungen des TKG.
6.2 Beabsichtigt der Nutzer im Falle eines Streits mit der Sondermann-Brot über die in § 47a TKG genannten Fälle ein Schlichtungsverfahren bei der Bundesnetzagentur einzuleiten, hat er hierfür einen Antrag an die Bundesnetzagentur in Bonn zu stellen.
6.3 Es gilt deutsches Recht.

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